Tyre24.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Online Angebot Tyre24
§ 2 Anmeldung
§ 3 Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags
§ 4 Sanktionen, Widerruf und Kündigung
§ 5 Mitgliedsgebühren
§ 6 Verbotene Waren
§ 7 Allgemeine Grundsätze für das Einstellen der Waren
§ 8 Vertragsschluss zwischen Anbieter und Erwerber
§ 9 Vertragsübernahme durch Dritte
§ 10 Freistellung
§ 11 Systemintegrität und Störung der Tyre24-Webseiten
§ 12 Haftungsbeschränkung
§ 13 Aufrechnung / Zurückbehaltungsrechte
§ 14 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand
§ 15 Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Tyre24 GmbH (nachfolgend kurz Tyre24 genannt)

§ 1 Online Angebot Tyre24

Das Tyre24 – Online Angebot stellte eine Plattform zum Anbieten, zum Vertrieb und zum Erwerb von Reifen und Felgen (vom Kleinreifen über Motorrad-, PKW-, Offroad-, LKW- bis hin zum Sonderreifen) nachfolgend "Artikel" dar, sofern deren Angebot, Vertrieb oder Erwerb nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstößt. Tyre24 bewirbt die von seinen Mitgliedern angebotenen Artikel durch unterschiedliche Maßnahmen, insbesondere durch Einbindung auf anderen Websites und Werbung für Angebote durch Hinweise in E-Mails an seine Mitglieder. Tyre24 bietet selbst keine Artikel an und wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Mitgliedern dieses Online Angebotes geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung dieser über die Tyre24-Website geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Mitgliedern.

§ 2 Anmeldung

Voraussetzung für die Nutzung der Handelsplattform ist die Registrierung bei Tyre24. Nutzungsgebühren sind monatlich im Voraus zu entrichten. Ohne vorherige Bestätigung durch den Betreiber ist die Nutzung der Handelsplattform nicht möglich. Ein Anspruch auf Anmeldung zur Handelsplattform besteht nicht.

Die Nutzung der Handelsplattform ist ausschließlich Kaufleuten im Sinne des § 1 Handelsgesetzbuches (HGB) vorbehalten, also Gewerbetreibenden, die nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb betreiben. Nutzer dürfen nur juristische oder natürliche Personen sein, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und unbeschränkt geschäftsfähig sind.
Für die Registrierung muss das zur Verfügung gestellte Registrierformular vollständig und zutreffend ausgefüllt werden. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen behält sich der Betreiber vor, diese Angaben zu überprüfen. Bei Ausfüllen des Registrierungsformulars dürfen Rechte Dritter, insbesondere Namens- oder Markenrechte nicht verletzt werden.
Eine Übertragung der Registrierung und aller diesbezüglichen Informationen, insbesondere der Zugangsdaten, des zugeteilten Login-Namens und Passwortes an einen anderen als den bei der Registrierung angegebenen Nutzer ist unzulässig.
Ein Testzugang zur Handelsplattform kann gesondert beantragt werden und ist kostenlos. Er ermöglicht keine aktive Teilnahme an der Handelsplattform. Der Testzugang dient ausschließlich dazu einen Einblick in die Handelsplattform zu gewähren. Der Kunde mit Testzugang hat jedoch weder Anspruch auf Einsicht in die in der Handelsplattform eingestellten Angebote noch andere die Handelsplattform betreffenden Informationen und Funktionen. Der Zugang wird nur nach Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gewährt. Ein Anspruch auf den Testzugang besteht jedoch nicht.
Erwirbt der Anbieter durch Abschluss eines entsprechenden Nutzungsvertrages die Möglichkeit Angebote einzustellen, so erfolgt dieses ausschließlich durch den Anbieter selbst. Der Anbieter verwendet dafür das entsprechende Online-Formular. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit aller gegenseitig erforderlichen geschäftlichen Daten ist der Anbieter ausschließlich selbst verantwortlich. Der Zugang erlaubt dem Nutzer ausschließlich entsprechend des Nutzungsvertrages die Internetplattform von Tyre24 entweder als Anbieter oder als Erwerber zu nutzen.
Mit der Bestätigung der Anmeldung durch Tyre24 kommt zwischen Tyre24 und dem Mitglied ein Vertrag über die Nutzung der Tyre24-Website (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande. Mitglieder können ausschließlich Gewerbebetriebe (siehe auch §2 a) werden, die entweder als Großhändler -nachfolgend „Anbieter“ genannt- oder als Reifenhändler -nachfolgend „Erwerber“ genannt- tätig sind.
Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist das Mitglied selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto umgehend gegenüber Tyre24 zu korrigieren.
Nach der Bestätigung der Anmeldung erhält das Mitglied einen Mitgliedsnamen und ein Passwort. Das Mitglied muss sein Passwort geheim halten. Tyre24 wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben. Tyre24 wird ein Mitglied nicht per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen.
Zur Abfrage des Passworts auf Einlog-Seiten oder in Webformularen nutzt Tyre24 ausschließlich die hier zu findenden URLs. Ein Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.

§ 3 Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags

Tyre24 stellt seinen Mitgliedern die in § 1 beschriebene Online Plattform zur Verfügung. Die Nutzung der Plattform oder der Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, kann von Tyre24 an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden, wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten, Mitgliedschaftsdauer, Bonität etc.
Der Anspruch des Mitglieds auf Nutzung der Tyre24 Website und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Tyre24 beschränkt seine Leistungen zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Tyre24 berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Mitglieder, wie z.B. durch Vorabinformationen. Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Abgabe von Geboten oder andere Funktionalitäten behindert, werden entsprechende Informationen über die System-Mitteilungen veröffentlicht.

§ 4 Sanktionen, Widerruf und Kündigung

Tyre24 kann vor allem folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Mitglied gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die Tyre24-AGB verletzt, oder wenn Tyre24

ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz anderer Mitglieder vor betrügerischen Aktivitäten:
•   Löschen von Angeboten oder sonstigen Inhalten, die bei Tyre24 eingestellt worden sind,
•   Verwarnung von Mitgliedern,
•   Be-/ Einschränkung der Nutzung der Onlineplattform,
•   vorläufige Sperrung,
•   endgültige Sperrung.
Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt Tyre24 die berechtigten Interessen des betroffenen Mitglieds, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, wenn das Mitglied den Verstoß nicht zu verschulden

hat. Tyre24 kann ein Mitglied endgültig von der Nutzung der Tyre24-Website insbesondere dann ausschließen (endgültige Sperrung), wenn
•   es falsche Kontaktdaten angibt, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse,
•   sein Mitgliedskonto überträgt,
•   andere Mitglieder oder Tyre24 in erheblichem Maße schädigt, insbesondere Leistungen von Tyre24 missbraucht,
•   ein anderer wichtiger Grund vorliegt,
•   Konkurrenztätigkeiten zu Tyre24 aufnimmt oder Konkurrenztätigkeiten gegenüber Kunden von Tyre24 bewirbt.

Wurde ein Mitglied endgültig gesperrt, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Mitgliedskontos. Dieses Mitglied ist nicht berechtigt, die Tyre24-Website über andere Mitgliedskonten zu nutzen oder sich nicht erneut, evtl. unter anderem Namen, anzumelden. Wird ein Mitgliedskonto innerhalb eines laufenden Monats gesperrt, so besteht kein Anspruch auf anteilige Rückzahlung des bereits gezahlten Nutzungsgebühren.
Das Mitglied kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an Tyre24 oder eine E-Mail an den Kundenservice.
Tyre24 kann den Nutzungsvertrag ebenfalls jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur vorläufigen oder endgültigen Sperrung bleibt hiervon unberührt.

§ 5 Mitgliedsgebühren

Die Anmeldung als Mitglied bei Tyre24 ist kostenlos. Die monatliche Nutzungsgebühr für Erwerber liegt derzeit bei 22,00 EUR zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Die Gebühren für die Anbieter regelt ein separater Vertrag (Anbietervertrag). Tyre24 behält sich Gebührenerhöhungen vor.
Die Gebühren sind am 01. eines jeden Monats im Voraus sofort zur Zahlung fällig und werden in der Regel per Bankeinzug durch Tyre24 abgebucht. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat das Mitglied Tyre24 die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, soweit es das Fehlschlagen zu vertreten hat.
Tyre24 hinterlegt im LogIn Bereich unter dem Menüpunkt "Ihre Rechnungen" alle Rechnungen von Tyre24. Parallel wird bei neuer Rechnungserstellung eine E-Mail zur Info an das Mitglied gesendet mit dem Betreff "Neue Rechnung online".
Der Handel über das Internet birgt Risiken, die in der Natur des Mediums liegen. Da die Identifizierung von Mitgliedern im Internet schwierig ist, kann Tyre24 nicht zusichern, dass jedes Mitglied die natürliche oder juristische Person ist, für die es sich ausgibt. Trotz unterschiedlicher Sicherheitsmaßnahmen ist es möglich, dass ein Mitglied falsche Adressdaten gegenüber Tyre24 angegeben hat. Das Mitglied hat sich deshalb selbst, gerade bei Neumitgliedern von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen.

§ 6 Verbotene Waren

Es ist verboten, Waren anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen.
Insbesondere dürfen folgende Waren weder beschrieben noch angeboten werden, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzen.
Tyre24 behält sich vor, Angebote zu löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass diese gegen geltendes Recht oder diese AGB verstoßen.

§ 7 Allgemeine Grundsätze für das Einstellen der Waren

Der Anbieter hat sein Angebot in die entsprechende Kategorie (Reifen / Felgen / Fahrzeugtyp) einzustellen und muss sein Angebot mit Worten und Bildern richtig und vollständig beschreiben. Hierbei muss er alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen Ware mindern, wahrheitsgemäß angeben. Zudem muss er über die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung vollständig informieren. Der Anbieter muss in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen. Unternehmer, die Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das gesetzliche Widerrufsrecht zu belehren, sofern ein solches besteht.
Die Beschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen nicht Rechte anderer verletzen und müssen sich ausschließlich auf das Angebot beziehen. Werbung für nicht bei Tyre24 angebotene Ware ist unzulässig.
Der Preis der jeweiligen Angebote versteht sich als Endpreis zuzüglich Mehrwertsteuer. Der Verkaufspreis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten. Verkäufern ist es nicht erlaubt, zusätzlich zum Verkaufspreis Tyre24-Gebühren und/oder Provisionen auf Käufer umzulegen und von diesen einzufordern.
Die Mitglieder sind selbst dafür verantwortlich, auf der Tyre24-Website einsehbare und von Tyre24 gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung etc. benötigen, auf einem von Tyre24 unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
Es ist Tyre24-Mitgliedern untersagt, die durch die Nutzung des Tyre24 Angebotes erhaltenen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen für andere Zwecke als die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt, mit diesen Daten kommerzielle Werbung zu betreiben oder unerwünscht Werbung zuzusenden (Spam).
Tyre24 behält sich das Recht vor, innerhalb seiner Grundsätze die Ordnung auf seinen Webseiten zu ändern, soweit dies den Mitgliedern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von Tyre24 zumutbar ist.

§ 8 Vertragsschluss zwischen Anbieter und Erwerber

Bei einer Annahme des Angebotes des Anbieters durch den Erwerber kommt es unmittelbar zum Vertragsschluss zwischen den Mitgliedern. Mit der Einstellung des Artikels gibt der Anbieter ein verbindliches Angebot zum Verkauf dieses Artikels zu einem Festpreis an den Interessenten ab. Ein Vertragsschluss über den Erwerb des Artikels kommt zustande, sobald der Erwerber die in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt, die vorgesehene Annahme-Schaltfläche anklickt und den Vorgang mit seinem Passwort bestätigt.

§ 9 Vertragsübernahme durch Dritte

Tyre24 ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.
In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme per E-Mail an den Kundenservice zu kündigen.

§ 10 Freistellung

Das Mitglied stellt Tyre24 von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegenüber Tyre24 geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Mitglied in die Tyre24-Webseiten eingestellte Angebote und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Tyre24-Website (einschließlich der von ihm abgegebenen Bewertungen).
Das Mitglied übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Tyre24 einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Mitglied nicht zu vertreten ist.

§ 11 Systemintegrität und Störung der Tyre24-Webseiten

Das Mitglied ist nicht berechtigt, Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Tyre24 zu verwenden, die das Funktionieren der Tyre24 Webseiten stören können. Das Mitglied darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Tyre24-Infrastruktur zur Folge haben können. Es ist dem Mitglied nicht gestattet, von Tyre24 generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Tyre24-Website einzugreifen. Die auf der Tyre24-Website abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen.

§ 12 Haftungsbeschränkung

Für alle über diese Handelsplattform vermittelten Verträge gelten die nachfolgenden Bestimmungen:

Tyre24 übernimmt keine Gewährleistung für die zwischen den jeweiligen Nutzern abgeschlossenen Verträge. Tyre24 schließt jede Gewährleistung für die vom Anbieter gelieferten Waren und/oder Dienstleistungen aus, ebenso für die vom Käufer geschuldeten Gegenleistungen. Insbesondere übernimmt der Betreiber keine Gewähr für die Bonität und Kreditwürdigkeit der einzelnen Nutzer, ebenso trotz Überprüfung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Nutzern gemachten Angaben und Erklärungen, für die Qualität und Gebrauchsfähigkeit der zu liefernden Waren und/oder Dienstleistungen, für deren Eignung zu einem bestimmten vom Käufer vorgesehenen Zweck, und dafür, dass die gelieferten Waren und/oder Dienstleistungen keine Rechte Dritter verletzen. Tyre24 kann nicht mit völliger Sicherheit ausschließen, dass die Nutzer der Handelsplattform, die in die Handelsplattform eingebrachten oder in Empfang genommenen Willenserklärungen tatsächlich nicht existieren. Die wirkliche Urheberschaft einer Willenserklärung bleibt insofern stets zweifelhaft. Der Nutzer handelt deshalb hinsichtlich der Existenz des Vertragspartners auf eigene Gefahr. Ebenfalls kann der Betreiber nicht mit völliger Sicherheit ausschließen, dass ein Login-Name von nicht bevollmächtigten Personen unberechtigt genutzt wird. Auch diese Gefahr trägt der Nutzer selbst.
Der Haftungsausschluss gem. §12a dieser Geschäftsbedingungen gilt nicht im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch Tyre24 und nicht soweit den gesetzlichen Vertretern von Tyre24 oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
Tyre24 haftet für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit Tyre24 seinen gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haftet Tyre24 nur bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder vorsätzlichem Verhaltens sonstiger Erfüllungsgehilfen von Tyre24 besteht keine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn.
Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von Tyre24, deren gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die vorgenannten (§12 a,c,d) Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Tyre24 und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

§ 13 Aufrechnung / Zurückbehaltungsrechte

Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen den Nutzern gegenüber Tyre24 nur zu, wenn ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Tyre24 anerkannt sind. Außerdem ist die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts davon abhängig, dass der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 14 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand

Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit Tyre24 abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail erfolgen. Die postalische Anschrift sowie die E-Mail-Adresse eines Mitglieds sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Mitgliedskonto des Mitglieds von diesem angegeben wurden. Tyre24 behält sich vor, die oben genannte E-Mail-Adresse nach eigenem Ermessen zu ändern. In diesem Fall informiert Tyre24 das Mitglied über die Änderung der E-Mail-Adresse.
Der Nutzungsvertrag unterliegt einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sofern es sich bei dem Mitglied um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist Kaiserslautern ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.

§ 15 Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel

Tyre24 behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Mitglied per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht das Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Tyre24 wird dem Mitglied in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.
Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.